Steiner Rechtsanwälte

Eilbetreuung verhindert: Notvertretungsrecht der Ehegattin scheitert nicht an Sprachbarrieren

Es geh?rte zu den typischen Irrt?mern im Familienrecht, dass sich Ehegatten in einem medizinischen Notfall gegenseitig vertreten d?rften und auch ?ber Auskunfts- und Entscheidungsrechte verf?gten. Erst seit Januar 2023 hat der Gesetzgeber ein solches "Notvertretungsrecht" von Ehegatten ins Gesetz aufgenommen. Dass in der Praxis die Unsicherheit bei der Anwendung besonders beim ?rztlichen Personal noch gro? ist, zeigt der folgende Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (AG).

Hier hatte das Universit?tsklinikum eine Eilbetreuung bei Gericht beantragt, weil f?r einen Patienten etwas zu entscheiden war, was dieser selbst nicht mehr entscheiden konnte. Aus den weiteren Informationen des Krankenhauses hatte sich ergeben, dass der Betroffene verheiratet ist. Deshalb lehnte das Gericht die Einrichtung der Eilbetreuung mit Hinweis auf ? 1358 B?rgerliches Gesetzbuch ab. Doch die Klinik war mit der Ehefrau als Vertreterin nicht einverstanden, da es eine "Sprachbarriere" gab.

Doch auch mit diesem Argument gab es keinen externen Betreuer. Eine wie auch immer geartete Eignungspr?fung des Ehegatten findet vor Eintritt des gesetzlichen Ehegattennotvertretungsrechts nicht statt. Mangelnde Deutschkenntnisse allein rechtfertigen laut AG nicht, dass jemand ungeeignet sei, f?r sich oder andere medizinische Entscheidungen zu treffen. In solchen F?llen sei ein Dolmetscher die passende L?sung, keine gerichtliche Betreuung. Anders s?he es nur aus, wenn die Ehefrau die Vertretung selbst abgelehnt h?tte.

Hinweis: Zur Unterst?tzung des Kommunikationsprozesses zwischen vertretenden Ehegatten und behandelnden ?rzten haben Bundes?rztekammer und Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vordruck entwickelt. Da das Notvertretungsrecht nur medizinische Fragen umfasst und sowohl inhaltlich als auch zeitlich befristet ist, gilt weiterhin die Empfehlung zu einer weit umfassenderen Vorsorgevollmacht.

Quelle: AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 15.01.2023 - 43 XVII 178/23
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2023)


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