Steiner Rechtsanwälte

Beschaffenheitsvereinbarung: Zusicherung "TÜV bis April 2023" bei Privatverkauf bindend

Bei privaten Autokäufen wird ein vermeintlich guter Deal durch den sogenannten Sachmängelhaftungsausschluss schnell zum Alptraum. Der Fall des Oberlandesgerichts Rostock (OLG) lag jedoch anders, denn hier musste erst einmal festgestellt werden, ob dieser Vertragspassus überhaupt griff oder ob die gemachte Zusicherung nicht etwa über den vereinbarten Ausschluss der Sachmängelgewährleistung hinausging.

Ein Autokäufer erwarb bei einem privaten Verkäufer ein Fahrzeug. In dem privaten Kaufvertrag hatte der Verkäufer eingetragen "bis April 2023 TÜV". Einen Prüfbericht hatte der Verkäufer von dem Vorbesitzer nicht bekommen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die TÜV-Angabe falsch war. Das Fahrzeug hatte letztmalig 2019 eine Hauptuntersuchung (HU) durchlaufen. Der Käufer trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück und forderte Rückzahlung des Kaufpreises nebst Schadensersatz. Der Verkäufer berief sich hingegen darauf, dass ihm auch der Vorbesitzer diese Zusage gemacht habe. Einen TÜV-Bericht habe auch er nie gesehen, weswegen er nicht gewusst habe, dass die Angaben nicht korrekt waren.

Das OLG gab dem Käufer recht. Da die Zusage "TÜV bis April 2023" im Vertrag stand und auch in den Verkaufsgesprächen nachweislich eine Rolle gespielt habe, lag hier eine Beschaffenheitsvereinbarung vor - ein eventueller Sachmängelhaftungsausschluss greife daher nicht. Es war vom Verkäufer zudem fahrlässig, sich den Prüfbericht nicht zeigen zu lassen oder zumindest vor dem Weiterverkauf zu prüfen. Eine vorherige Sichtung sei auch von einem privaten Verkäufer zu erwarten gewesen.

Hinweis: Der Beklagte hatte das Fahrzeug mit dem Hinweis öffentlich angeboten, es liege eine noch bis April 2023 gültige HU vor. Nach dem Inhalt des Verkaufsgesprächs mit dem Kläger hatte der Beklagte auch hier unmissverständlich erklärt, das Fahrzeug habe "TÜV", und er müsse lediglich noch den Bericht der letzten HU heraussuchen und werde diesen dann gegebenenfalls nachreichen. Bei dieser Sachlage lag in Bezug auf den Umstand, dass das an den Kläger verkaufte Fahrzeug noch bis April 2023 "TÜV" habe, mindestens eine Beschaffenheitsvereinbarung vor. Das wiederum hat zur Folge, dass der im Kaufvertrag vereinbarte Ausschluss der Sachmängelgewährleistung diesen Punkt nicht einschloss und damit Gewährleistungsrechte diesbezüglich nicht ausgeschlossen waren.

Quelle: OLG Rostock, Beschl. v. 30.01.2024 - 7 W 3/24
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 05/2024)


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