Steiner Rechtsanwälte
Aktuelles: Kfz-Recht

Kfz-RechT

Auswahlverschulden: Kein Erstattungsanspruch bei erkennbar fehlender Neutralität eines Kfz-Gutachters

Wer jemanden mit einer Schadensfeststellung beauftragt, der ganz offensichtlich nicht als neutral anzusehen ist, muss sich warm anziehen, wenn es um die Erstattung der Reparaturkosten angeht. Im folgenden Fall gehörte der Gutachter demselben Unternehmen an wie die beauftragte Reparaturwerkstatt - das Amtsgericht Hanau (AG) war gefordert.


Frage der Verkehrssicherheit: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen für US-Fahrzeuge

Sobald es technisch möglich ist, ein vorschriftsmäßiges Kennzeichen auf ein ausländisches Automodell anzubringen, besteht auch kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format ist laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof (VGH) unerheblich, da es Dinge gibt, die dem ästhetischen Empfinden übergeordnet sind.


Quer auf Gehweg: Ist E-Scooter-Mieter nicht zu ermitteln, haftet Vermieterin für Behinderung der Fußgänger

Viele Großstädter schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, als die Einführung von E-Scootern angekündigt wurde - und das nicht zu Unrecht. Diesem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (AG) wird daher auch große Hoffnung entgegengebracht, was den Kampf gegen das gedankenlose Abstellen der Scooter auf Gehwegen angeht.


Undetailliert und unglaubhaft: Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

Wenn einem das Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss nachgewiesen wird, muss man stichhaltige Beweise dagegenhalten, um dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen ins Getränk gemischt, reicht da verständlicherweise nicht aus, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) in seinem Urteil bestätigte.


Wiederholte Trunkenheitsfahrt? Aussteigen und Betrachten des Schadens stellen nach Ausparkunfall nur kurze Unterbrechung dar

Dass ein Fahrzeugführer, der alkoholisiert ein anderes Fahrzeug beschädigt, dann aussteigt, sich den Schaden ansieht und danach weiterfährt, gleich in mehrfacher Hinsicht falsch handelt, steht außer Frage. Ob ein solches Verhalten jedoch für die Fahrerlaubnisbehörde zu Recht eine "wiederholte Zuwiderhandlung" darstellt, die zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) bestehen darf, musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) prüfen.


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