Kfz-RechT

Angeblicher "Nachtrunk": Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss mit Zahlungsverweigerung der Versicherung rechnen

Wer seine Kfz-Versicherung nicht umfassend über einen Unfallhergang informiert, verstößt als Versicherungsnehmer gegen eine wichtige Pflicht. Wozu das führen kann, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) im folgenden Fall, dessen sich bereits eine Vorinstanz angenommen hatte - und zwar mit demselbem Ergebnis.

Fehler des TÜV-Prüfers: Nicht ordnungsgemäßes Schließen der Motorhaube führt im Ernstfall zu Schadensersatzansprüchen

Alle zwei Jahre hoffen Kraftfahrzeughalter bundesweit darauf, dass ihre Fahrzeuge die pflichtgemäße Hauptuntersuchung (HU) ohne Mängel durchlaufen. Klebt der Prüfer die begehrte Plakette schließlich ans Kfz-Kennzeichen, darf man sich darauf verlassen, dass alles in bester Ordnung sei. Oder etwa nicht? Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste sich im hier behandelten Fall mit den Folgen einer Nachlässigkeit befassen und die Frage beantworten, wer die finanziellen Konsequenzen zu tragen hat.

Höhere Betriebsgefahr: Rotlichtverstoß mit SUV kann höheres Bußgeld rechtfertigen

Sie schränken nicht nur die Sicht anderer ein und nehmen mehr Platz ein - sie ziehen als "Stadtpanzer" iimmer mehr den Zorn anderer Verkehrsteilnehmer auf sich. Dem höheren Gefahrenpotential der Sport Utility Vehicles (kurz SUV) zollt nun erstmals das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) Tribut - und das, obwohl bei dem hier verhandelten Rotlichtverstoß glücklicherweise nichts passiert ist. Ob dieses Urteil jedoch Bestand haben wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Leerstehender Privatparkplatz: Auch ohne konkrete Nutzungsabsicht darf ein unberechtigt parkendes Fahrzeug abgeschleppt werden

Maßnahmen müssen sich immer als verhältnismäßig erweisen, wenn man sich durch sie unliebsamer Umstände entledigen möchte. Das Landgericht München I (LG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob es einer Parkplatzmieterin erlaubt sei, ein unberechtigt auf ihrem Stellplatz abgestelltes Kraftfahrzeug entfernen zu lassen, obwohl sie den angemieteten Platz selbst aktuell gar nicht nutze.

Vorfahrtsrecht: Freie Spurwahl für Rechtsabbieger bei Abbiegen in zweispurige Straße

"Rechts vor links" ist ein im Verkehrsrecht stets zu erinnernder Sinnspruch - und zwar nicht nur bei Querverkehr auf einer unbeschilderten Kreuzung. Dass er auch bei sich zwei entgegenkommenden Fahrzeugen gelten kann, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Brandenburg (AG), das seinerseits wieder einmal einer Versicherung beim Nachkommen ihrer Zahlungspflicht auf die Sprünge helfen musste.

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