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Kfz-RechT

26-jährige Fahrpause: Bei fehlender Fahrpraxis über längeren Zeitraum darf behördlich eine Fahrprüfung angeordnet werden

Dass es heutzutage redlich erscheint, sein Auto nur mit Bedacht zu nutzen, ist für alle eine gute Sache. Dass eine Fahrpause von mehr als 26 Jahren auf der anderen Seite jedoch nicht allzu empfehlenswert für einen Autofahrer ist, zeigt das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (VG).

Dieselabgasskandal: Erhobene Schadensersatzklagen zweier VW-Käufer wegen Verjährung abgewiesen

Wer meint, in Sachen VW-Abgasskandal sei doch nun alles gesagt, irrt. Denn das Recht ist zu Recht sehr detailverliebt. In den beiden folgenden (nahezu deckungsgleichen) Fällen war es am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) zu entscheiden, ob eine Verjährung vorliegt, wenn den VW-Geschädigten die Erhebung einer - zugegebenermaßen nicht riskolosen, aber dennoch erfolgsversprechenden - Klage möglich gewesen wäre.

Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung: Bei einem Unfall mit einem E-Scooter muss dessen Verschulden nachgewiesen werden

Mit Zulassung der E-Scooter war klar: Da kommen neben allen hitzigen Diskussionen auch so einige Verfahren auf die deutschen Gerichte zu. Das folgende Urteil des Landgerichts Münster (LG) zeigt, dass es hier noch so einigen Klärungsbedarf zur Haftungsfrage geben wird. Doch lesen Sie selbst.

Lückenhafte Kfz-Werbung: Eine Aufforderung zum Neuwagenkauf muss die wesentlichen Motoreigenschaften aufführen

Es scheint sich um eine schier unübersichtliche Anzahl an Prämissen zu handeln, die heutzutage den Ausschlag für einen Autokauf zu geben scheinen. Autohändler sollten sich dabei jedoch nicht dazu verführen lassen, in der Aufzählung der unschlagbar scheinenden Verkaufsargumente Wichtiges außen vor zu lassen. Sonst ergeht es ihnen wie dem Autohaus im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) landete.

Sekundäre Darlegungslast: Eine Haftung ist auch ohne Kennzeichen des beteiligten Fahrzeugs möglich

Ein Verkehrsunfall ist stets eine schockierende Erfahrung, die es den Betroffenen nicht immer leicht macht, sich an eventuell Wahrgenommenes aktiv zu erinnern. Was vonnöten ist, wenn es wegen eigener Verletzungen und der Unfallflucht des Unfallgegners nicht möglich ist, Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo oder andere Eigenschaften des Fahrzeugs zu nennen, musste kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) definieren.