Steiner Rechtsanwälte
Aktuelles: Familienrecht

Familienrecht Aktuell

Düsseldorfer Tabelle 2024: Neue Einkommensgruppen, neue Selbstbehalte beim Kindesunterhalt

Am 11.12.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle (DT) 2024 veröffentlicht. Diese Tabelle beziffert Zahlbeträge für den Kindesunterhalt getrennt lebender Eltern. Sie ist zwar kein Gesetz - aber Familienrichter, Jugendamt und Rechtsanwälte nutzen sie regelmäßig zur Bedarfsermittlung.


Elternrecht bei Kontaktverweigerung: 16-Jährige kann Auskünfte an den Vater nur zum Teil verhindern

Wenn ein Elternteil mit gerichtlicher Billigung gar keinen Umgangskontakt zu seinem Kind hat, steht ihm zumindest ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zu. So war es im Fall von Eltern, die sich 2011 getrennt hatten und viele Jahre über den Aufenthalt ihrer Töchter gestritten hatten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war gefragt.


Keine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehend

Wenn ein getrenntlebender Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt, springt die Unterhaltsvorschusskasse (UVK) beim Jugendamt ein. Allerdings gibt es diesen Vorschuss nur für Alleinerziehende - ein Zusammenleben der Eltern oder auch eine erneute Heirat schließen den Anspruch aus. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob eine Mutter überhaupt als "alleinerziehend" einzuordnen ist.


Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden

Ein Unterhaltsschuldner ist, wenn er nicht im Einzelfall die Unzumutbarkeit darlegt, grundsätzlich verpflichtet, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Vorteile und Nachteile des Insolvenzverfahrens sind dabei im jeweiligen Einzelfall insgesamt gegeneinander abzuwägen. Und so tat dies auch das Oberlandesgericht Hamm (OLG).


Scheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindern

Manchmal möchte ein Ehegatte auch nach mehr als zwölf Monaten Trennung nicht geschieden werden. Das ist in Fällen eines sogenannten Kindeswohlhärtegrunds sogar auch möglich. Denn nach § 1568 erste Alternative Bürgerliches Gesetzbuch soll selbst eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Mit einem solchen Fall wurde das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) betraut.


Seite teilen: