Steiner Rechtsanwälte
Aktuelles: Familienrecht

Familienrecht Aktuell

Betreuung der Eltern: Eine Beschwerdebefugnis besitzt, wer auch die Interessen des Betreuten im Blick hat

Besteht die Notwendigkeit, für einen Elternteil einen Betreuer zu bestellen, kann es problematisch werden, wenn das Gericht eines der Kinder zum Betreuer bestellt. Ein anderes Kind könnte Aktivitäten befürchten, die mehr zum Wohl des Betreuers als des Betreuten erfolgen. Was in solchen Situationen zu machen ist, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).


Elterliche Sorge unerheblich: Liegt die Einsichtsfähigkeit vor, entscheiden Minderjährige über ihren Schwangerschaftsabbruch

Minderjährige Kinder stehen unter der elterlichen Sorge, die auch die Vermögenssorge und die Personensorge umfasst. Ob diese elterliche Sorge auch so weit geht, dass die Eltern auch über die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs das letzte Wort haben, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.


Kindesunterhalt: Wenn Volljährige Ausbildungsunterhalt verlangen, müssen sie ihre Auskunftspflichten erfüllen

Kinder, die eine Ausbildung durchlaufen, haben auch nach Erreichen der Volljährigkeit gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser steht ihnen zu, bis sie wirtschaftlich selbständig sind, das heißt, eine Ausbildung abgeschlossen haben und ihr eigenes Geld verdienen. Der Anspruch setzt voraus, dass sie einigermaßen zielstrebig ihre Ausbildung durchlaufen. Was es weiterhin zu beachten gibt, zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall.


Schutz von Hilfebedürftigen: Vor der Entscheidung über die Erweiterung einer Betreuung ist ein Verfahrensbeistand zu bestellen

Wer sich wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung als Volljähriger um seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst kümmern kann, erhält einen Betreuer. Geprüft wird in der Folge in Abständen bzw. bei Bedarf, ob die Betreuung aufgehoben werden kann, fortbestehen muss und ob sie zu erweitern oder einzuschränken ist. Dabei gelten strenge Regeln, die die Rechtsprechung immer wieder beschäftigen - wie im Folgenden den Bundesgerichtshof (BGH).


Stiftung für behinderte Tochter: Ein Betreuer kann das Vermögen der unter seiner Betreuung stehenden Person nicht verschenken

Jeder sollte sich Gedanken machen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll. Er kann zu Lebzeiten Verfügungen vornehmen oder für den Todesfall ein Testament errichten. Allerdings muss er dazu geschäfts- bzw. testierfähig sein. Ist das nicht der Fall, sind Grenzen zu akzeptieren - so wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).