Familienrecht Aktuell

Beleganspruch im Güterrecht: Muss eine Auskunft belegt werden, ist präzise anzugeben, welche Belege verlangt werden

In vielen Bereichen des Familienrechts besteht ein Auskunftsanspruch, und dieser ist meistens mit einem sogenannten Beleganspruch gekoppelt. Werden verlangte Belege dabei nicht vorgelegt, muss der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Wie genau dies zu geschehen hat, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

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Elterliche Sorge: Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässige Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzunterricht

Eineinhalb Jahre Pandemie haben nicht nur im Gesundheitswesen so manchen Schaden angerichtet. Auch die Gerichte sind nicht immer einer Meinung. Nachdem ein Amtsrichter unrühmlich von sich reden machte, die Maskenpflicht an Schulen für unzulässig zu befinden, musste sich parallel auch das Amtsgericht Wittenberg (AG) mit der Klage einer Mutter beschäftigen, die der Meinung war, die Maskenpflicht würde als Bedingung für den schulischen Präsenzunterricht ihre Kinder gefährden.

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Schulisch geforderte Coronatests: Bei mangelnder Einigung wird Entscheidungsbefugnis auf den befürwortenden Elternteil übertragen

Die Pandemie ist noch nicht vorbei und zerrt somit nach wie vor auch an den Nerven von getrenntlebenden Eltern. Denn nach wie vor besteht eine große Unsicherheit in vielen Bereichen des Familienrechts. Was gilt, wenn Eltern bei bestimmten (Corona-)Regelungen nicht an einem Strang ziehen, war auch Dreh- und Angelpunkt des folgenden Verfahrens, das das Amtsgericht Mainz (AG) zu führen hatte.

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Umgangs- oder Sorgerecht? Was zu tun ist, wenn eine Regelung zum Wechselmodell geändert werden soll

Das Wechselmodell etabliert sich in Sorgerechtsfragen immer mehr. Doch was sich in der Theorie so einfach anhört, ist in der Praxis schwerer als erwartet. Und wie in vielen Rechtssachen, ist auch hier eine Abänderung getroffener Vereinbarungen alles andere als einfach - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Dresden (OLG), bei dem es einmal mehr um die feine Unterscheidung zweier Themenfelder ging.

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Änderungsantrag zum Ausgangstitel: Die Vollstreckung einer Umgangsregelung hat ihre Grenzen

Umgangsregelungen zu finden, mit denen alle Beteiligten zufrieden sind, kann naturgemäß ein mühsames Ringen sein. Sie schließlich auch entsprechend der Verabredungen umzusetzen, ist mitunter nochmals deutlich schwerer. Das gilt vor allem auf für Fragen der Vollstreckung wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG).

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