Steiner Rechtsanwälte
Aktuelles: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliches bei Dienstfahrrädern: Wer wegen Arbeitsunfähigkeit einen Sachbezug nicht nutzen kann, trägt auch keine Leasingraten

Wer meint, dass bei einer Dienstradüberlassung alles einfacher und entspannter abläuft als bei der motorisierten Vierradvariante, der irrt. Dass auch hier Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht landen, zeigt der folgende Fall, den das Arbeitsgericht Osnabrück (ArbG) entscheiden musste.


Bezirksregierung lag falsch: Selbst verursachtes Bestellvolumen zur Weihnachtszeit berechtigt nicht zur Sonntagsarbeit

Warum sich frühzeitig um Weihnachtsgeschenke kümmern, wenn Onlineanbieter damit werben, dass dank ihrer Logistik aus "kurzfristig" gerade noch "rechtzeitig" wird? Die Antwort darauf liefert das folgende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das die Ausnahme des sonntäglichen Arbeitsverbots und damit auch die erteilenden Behörden in klare Schranken weist.


Corona-Krise: Änderungen im Kurzarbeitergeld von Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen, die bis Anfang April vom Bundestag beschlossen werden sollen und vorerst bis Ende 2020 gültig sein werden.


Diskriminierungsschutz erweitert: Anspruch auf ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei öffentlicher Stiftung des Privatrechts

Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gilt: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte." Dass dieser Grundsatz auch auf eine öffentliche Stiftung des Privatrechts anzuwenden ist, zeigt die folgende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG).


Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Mit komplettem Wegfall der betrieblichen Schichtarbeit entfällt auch der Anspruch auf Schichtzulage

Angestellten dürfen durch Betriebsratstätigkeiten keinerlei Nachteile entstehen. Müssen sie also ihre Arbeit an die Anforderungen der Betriebsratsaufgaben anpassen, darf sich das nicht negativ auf den Gehaltszettel auswirken. Dass diese berechtigte Sonderstellung jedoch auch Grenzen hat, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG).