Steiner Rechtsanwälte
Aktuelles: Kfz-Recht

Kfz-RechT

Abrupter Reifendruckverlust: Sachverständigengutachten widerlegt Aussage des Hotelparkservices zu behaupteten Vorschäden

Eine Szene wie aus Filmen: Man fährt am Hotel vor und reicht den Autoschlüssel an einen Mitarbeiter weiter, der sich um die leidliche Parkplatzsuche kümmert. Doch im vorliegenden Fall bekam der Hotelgast sein Fahrzeug nicht in dem Zustand wieder, in dem er es abgegeben hatte - ein Fall für das Oberlandesgericht Köln (OLG).


Auto als Netzfund: Für Fernabsatzgeschäfte geltendes Widerrufsrecht gilt nicht für stationär ausgerichtete Autohäuser

Ob online oder im klassischen TV-Format: Überall werben Onlineportale im Kfz-Bereich um Verkaufs- und Kaufwillige. Doch auch klassische Autohäuser kommen heutzutage nicht mehr umhin, ihre Angebote im Netz feilzubieten. Ob es sich dann auch automatisch um ein sogenanntes Fernsabsatzgeschäft handelt und wie es sich mit dem Widerrufsrecht verhält, wenn man seinen fahrbaren Untersatz im Netz gefunden hat, musste im Folgenden das Landgericht Osnabrück (LG) klären.


Haftungsdetail nach Kollision: Das Förderband einer automatisierten Waschstraße setzt ein Auto "außer Betrieb"

Der Waschstraßenunfall - ein Klassiker, der immer wieder neue Fragen aufwirft, so zum Beispiel, ob sich ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf einem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, im Rechtssinn "in Betrieb" befindet oder nicht. Der Umstand, ob bei diesem Vorgang die Fortbewegungs- und die Transportfunktionen des Fahrzeugs gefragt sind, gab den Ausschlag für das folgende Urteil zur Haftungsfrage durch das Oberlandesgericht Koblenz (OLG).


Rechts(un-)sicherheit: Gerichte sind sich über Geschwindigkeitsmessungen ohne Rohmessdatenspeicherung uneins

Daran, ob auch ohne Speicherung von Rohmessdaten eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu ahnden ist, scheiden sich die rechtlichen Geister. Dass es für eine sogenannte Rechtssicherheit an der Zeit ist, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Frage abschließend annimmt, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG).


Tempomat versagt: Autofahrer dürfen sich nicht blind auf die Assistenzsysteme ihres Fahrzeugs verlassen

Assistenzsysteme stellen lediglich Hilfsmittel dar, die den Fahrer nicht seiner persönlichen Verantwortung als Verkehrsteilnehmer entheben können. Dass dem Fahrer eine Kontroll- und Überwachungspflicht obliegt, was die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit anbetrifft, beweist das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG).