Steiner Rechtsanwälte
Aktuelles: Kfz-Recht

Kfz-RechT

Geringe Anprallgeschwindigkeit: Nicht nach jedem Unfall kann Schadensersatz aufgrund einer HWS-Verletzung geltend gemacht werden

Dass Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule nicht zwingend Folgeschäden von Unfällen sein müssen, sondern ebenso bei unfallunabhängigen Erkrankungen der Halswirbelsäule auftreten können, ist das Kernthema im folgenden Fall des Landgerichts Münster (LG).


Kostenpflichtiges Sanifair: Ein geringes Entgelt hindert bei verständiger Würdigung niemanden an einer Toilettennutzung

Beim folgenden Fall handelt es sich um ein Thema, das wohl jedem schon durch den Kopf gegangen sein muss, der mit seinem Fahrzeug regelmäßig auf Bundesautobahnen verkehrt. Ein Verkehrsteilnehmer ließ seinen Gedanken nun Taten folgen und klagte darauf, Sanifair-Toilettenanlagen an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz künftig entgeltlos nutzen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) musste darüber urteilen.


Sorgfaltspflicht im Parkhaus: Bei Fahrspuren mit Straßencharakter gilt die "Rechts-vor-links"-Regel

Dass man es oft eilig hat, ein Parkhaus zu verlassen, liegt in der Natur der Sache. Schließlich dienen sie nur dem Zweck, sein Fahrzueg für eine geraume Zeit abzustellen, und ferner können sich wohl die wenigsten Gebäude dieser Art rühmen, eine besonders angenehme Atmosphäre zu bieten. Welche Verkehrsregeln in einem Parkhaus zu beachten sind, musste das Kammergericht Berlin (KG) kürzlich klären. Denn man ahnt es - selten sind Kollisionen auch hier nicht.


Verkehrssicherungspflichten in Waschstraßen: Betreiber muss auf die Gefahr durch Parksperrenaktivierung neuerer Fahrzeugtypen hinweisen

Die Kombination von Waschstraßen und der Haftung im Schadensfall ist ein um einiges breiter gefasstes Thema, als man mutmaßt. Dass dies allerdings vor allem auch daran liegt, dass technische Neuerungen auch immer neue Herausforderungen an Waschstraßenbetreiber und natürlich ebenso Fahrzeugführer stellen, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG).


Überhöhte Instandsetzungsrechnungen: Versicherer dürfen das Werkstattrisiko nicht auf die Geschädigten abwälzen

Der folgende Fall ist nicht der erste, der aufzeigt, dass Versicherer das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen gern auf den Geschädigten abzuwälzen versuchen. Aber hier vertrat das Amtsgericht München (AG) eine gängige Auffassung, dass normalverständlichen Menschen keine detaillierten Fachkenntnisse abverlangt werden dürfen.