Steiner Rechtsanwälte
Aktuelles: Familienrecht

Familienrecht Aktuell

Ausstehender Kindesunterhalt: Säumige Zahler sollten sich nicht einfach auf Verjährung und Verwirkung verlassen

Nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht zusammenleben, wird oft die Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils  - in der Regel des Vaters - im Rahmen einer Jugendamtsurkunde festgelegt. Mancher Vater ist "klamm" und zahlt im Laufe der Jahre nicht, nur teilweise oder unregelmäßig. Was gilt, wenn dann irgendwann die "große Rechnung" aufgemacht wird, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) kürzlich klar.


Doppelter Elternunterhalt: BGH klärt Ermittlungsgrundsätze zur Leistungsfähigkeit von zwei unterhaltspflichtigen Ehegatten

Die steigende Lebenserwartung bringt es mit sich, dass immer mehr (erwachsene) Kinder aufgefordert werden, Unterhalt für ihre Eltern zu zahlen. Die Rechtsprechung hat hierzu klare Vorgaben entwickelt, wie die Berechnung auszusehen hat. Da bisher offen war, was gilt, wenn beide Ehegatten zur Zahlung von Elternunterhalt für ihre jeweiligen Eltern herangezogen werden, ist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umso interessanter.


Gemeinsame Veranlagung: Ist die gemeinsame steuerliche Belastung am günstigsten, darf sie nicht einseitig abgelehnt werden

Ehegatten können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das ist meist dann für sie von Vorteil, sobald sie unterschiedlich hohe Einkünfte erzielen, da sie dadurch von einem günstigeren Steuersatz profitieren. Ob sich der eine Ehegatte jedoch damit abfinden muss, wenn der andere die gemeinsame Veranlagung verweigert, war im Folgenden Sache des Oberlandesgerichts Celle (OLG).


Kommunikations- und Kooperationsbasis: Bei gestörtem Verhältnis und ungleicher Betreuungsverteilung liegt kein Wechselmodell vor

Ein vollständiges Wechselmodell liegt dann vor, wenn die gemeinsamen Kinder wirklich jeweils zur Hälfte beim einen und beim anderen Elternteil leben. Was passiert, wenn diese 50%ige Aufteilung nicht exakt gelebt wird, musste im Folgenden das Berliner Kammergericht (KG) entscheiden.


Unterschied zu Verheirateten: Berechtigter Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei Zusammenleben mit einem neuen Partner

Kann die Mutter eines kleinen Kindes wegen dessen Betreuung nicht arbeiten, kann sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindesvater haben, von dem sie getrennt lebt. Das gilt zunächst einmal unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind bzw. waren oder nicht. Dass sich die Situation der verheirateten bzw. geschiedenen Mutter von der ledigen dennoch unterscheidet, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).